Lesson Nine GmbH | Babbel für Unternehmen Bedingungen

September 2020

1. Allgemeines | Geltungsbereich

1.1 Diese Babbel für Unternehmen Bedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen der Lesson Nine GmbH, Max-Beer-Str. 2, 10119 Berlin, Deutschland („Babbel“) und Kunden von Babbel, die Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind („Kunden“) und für die Babbel Dienste (wie im Folgenden definiert) erbringt.

1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Bestelldokumente und Bestellvorgänge, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen Babbel und dem Kunden vereinbart werden (jeweils eine „Bestellung“), unabhängig davon, ob zwischen Babbel und dem Kunden ein Rahmenvertrag besteht oder nicht. Diese Bedingungen werden Bestandteil jeder Bestellung.

1.3 Diese Bedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen Babbel und dem Kunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch Babbel bedarf. Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von dem Kunden bestätigt, wenn der Kunde die Dienste in Anspruch nimmt.

1.4 Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil einer Bestellung, soweit Babbel ihnen schriftlich zugestimmt hat.

1.5 Sofern in diesen Bedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen Bedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.

1.6 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Kunde gegenüber Babbel abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist.

1.7 Verweise in diesen Bedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Bedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2. Kostenfreie Dienste und Kostenpflichtige Dienste | Kundenkonto und Admin Portal | Probenutzung

2.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt Babbel dem Kunden Zugang zu Babbels als Software as a Service angebotener Sprachlernsoftware, einschließlich aller zugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und der jeweiligen Lerninhalte und Funktionen in dem Umfang, der in der jeweiligen Bestellung näher bezeichnet ist („Dienste“). Die Dienste können eines oder mehrere Babbel Produkte beinhalten, welche auf der Website von Babbel jeweils aktuell beschrieben sind. Nach Maßgabe der Bestellung werden die Dienste kostenfrei mit eingeschränktem Funktionsumfang („Kostenfreie Dienste“) oder gegen Zahlung einer Gebühr (wie im Folgenden definiert) mit bestimmten vereinbarten Funktionen („Kostenpflichtige Dienste“) bereitgestellt.

2.2 Bei Ablauf oder Beendigung einer Bestellung über Kostenpflichtige Dienste wandelt sich die betreffende Bestellung automatisch in eine Bestellung über Kostenfreie Dienste um.

2.3 Babbel hat das Recht, Kostenfreie Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 16 treffen Babbel für Kostenfreie Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen (wie im Folgenden definiert) oder Verfügbarkeitsverpflichtungen. Kostenfreie Dienste begründen keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften Kostenpflichtiger Dienste und der Kunde darf diese nicht zur Grundlage von Bestellungen Kostenpflichtiger Dienste machen.

2.4 Babbel kann dem Kunden ein eigenes Online-Konto („Kundenkonto“) und/oder den Zugang zum Administratorportal von Babbel („Admin Portal“) zur Verfügung stellen, in denen der Kunde seine Bestellungen und Lizenzen verwaltet. Babbel unterstützt den Kunden kostenfrei bei der Verwaltung des Kundenkontos. Dies erfolgt telefonisch und/oder per E-Mail unter einer Rufnummer und/oder einer E-Mail-Adresse, welche Babbel dem Kunden zur Verfügung stellt.

2.5 Für einen von Babbel nach freiem Ermessen zu bestimmenden Zeitraum kann Babbel dem Kunden kostenfrei oder zu reduzierten Gebühren zu Probezwecken Zugang zu Kostenpflichtigen Dienste gewähren („Probenutzung“). Babbel hat das Recht, die zur Probenutzung bereitgestellten Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu reduzieren, einzuschränken oder auf andere Weise zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 16 treffen Babbel für die Probenutzung keinerlei Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Support- und Verfügbarkeitsverpflichtungen. Babbel hat das Recht, die Probenutzung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu widerrufen oder zu kündigen. Die Probenutzung begründet keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften und der Kunde darf diese nicht zur Grundlage von Bestellungen Kostenpflichtiger Dienste machen. Nach Maßgabe der in der Bestellung vereinbarten Bedingungen kann die Probenutzung von Diensten enden und automatisch in reguläre Kostenpflichtige Dienste übergehen.

2.6 Babbel ist berechtigt, für die Erfüllung von Babbels vertraglichen Pflichten in Übereinstimmung mit der Bestellung Subunternehmer, einschließlich externer Softwarelieferanten, zu beauftragen.

 

3. Nutzungsrechte | Zugelassene Nutzer | Nutzungsbeschränkungen

3.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt Babbel dem Kunden während des Kostenfreien Zeitraums, der Anfänglichen Laufzeit und der Verlängerten Laufzeit (jeweils wie im Folgenden definiert) ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht, die Dienste ausschließlich zu internen geschäftlichen Zwecken des Kunden zu nutzen („Lizenz“). Die Dienste werden so angeboten, wie jeweils aktuell auf der Website von Babbel einschließlich des Kunden- bzw. Nutzer-On-Boarding-Prozesses (soweit vorhanden) sowie des Abschnitts über häufig gestellte Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben.

3.2 Der Kunde darf ausschließlich seinen Mitarbeitern (Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter eingeschlossen) (gemeinsam „Zugelassene Nutzer“), erlauben, die Dienste zu nutzen. Dabei stellt der Kunde sicher, dass (a) der Kunde eine Lizenz für jeden dieser Nutzer erhalten hat; (b) jeder dieser Nutzer Babbel gegenüber den ‚Babbel Nutzungsbedingungen‘ zugestimmt hat; (c) der Kunde sicherstellt, dass diese Nutzer sich an diese Bedingungen sowie an die ‚Babbel Nutzungsbedingungen‘ halten; (d) der Kunde gegenüber Babbel für alle Handlungen und Unterlassungen sämtlicher dieser Nutzer verantwortlich ist; und (e) die Dienste ausschließlich zu Gunsten des Kunden genutzt werden.

3.3 Der Kunde darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte, einschließlich Zugelassener Nutzer, dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, extern geschäftlich nutzen, outsourcen, auf der Basis einer Teilzeitnutzung oder als Serviceunternehmen nutzen, oder in einer Application Service Provider- oder einer Managed Service Provider-Umgebung nutzen oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch Babbel gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften (einschließlich Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheitskontrollen und -vorschriften) verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (g) die Dienste konfigurieren, um die folgenden Daten zu erheben: (i) Daten, die als sensible personenbezogene Daten oder ‚besondere Datenkategorien‘ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO”) oder anwendbarer nationaler Datenschutzvorschriften gelten; (ii) Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten; (iii) Zahlungsdaten oder andere finanzielle Daten, biometrische Daten oder genetische Daten; oder (iv) Daten, die sich auf eine Person beziehen, die jünger als sechzehn (16) Jahre alt ist (gemeinsam „Unerlaubte Daten“); oder (h) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von Babbel zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.

3.4 Der Kunde darf Dienste oder technische Daten, oder Kopien, Teile oder Produkte davon unter Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften weder direkt noch indirekt exportieren oder re-exportieren. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die von der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und den jeweils geltenden Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen einzuhalten, soweit dies nicht zu einem Verstoß gegen oder einem Widerspruch zu § 7 der Außenwirtschaftsverordnung oder eines ähnlichen geltenden Anti-Boykott-Gesetzes führt. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen Zoll-, Einfuhr- oder sonstigen behördlichen Genehmigungen und Freigaben einzuholen.

3.5 Der Kunde und/oder Zugelassene Nutzer dürfen die Inhalte der Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Babbel vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben, es sei denn dies wird durch Funktionen, welche in Dienste integriert sind, ausdrücklich gestattet.

3.6 Der Kunde und/oder Zugelassene Nutzer dürfen die Dienste nur wie in der Dokumentation beschrieben, nutzen.

3.7 Babbel kann die Nutzung der Dienste durch den Kunden überwachen und kann eine Nutzung der Dienste untersagen und/oder aussetzen, wenn Babbel der Auffassung ist, dass der Kunde und/oder ein Zugelassener Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 3 verstößt.

 

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass der Kunde und die Zugelassenen Nutzer die Dienste ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwenden.

4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Modems, Hardware, Server, Software, Betriebssysteme und Netzwerke (gemeinsam „Technische Ausstattung“). Babbels Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von Babbel eingesehen werden.

4.3 Der Kunde ist zudem für die Sicherheit der Technischen Ausstattung, seines Kundenkontos, seiner Passwörter (insbesondere Administrator- und Nutzerpasswörter) und Dateien sowie jede dem Kunden bekannte oder unbekannte Nutzung seines Kundenkontos oder der Technischen Ausstattung verantwortlich. Der Kunde und Zugelassene Nutzer dürfen Passwörter oder Zugangscodes nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.

4.4 Der Kunde ist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, das von dem Kunden oder Nutzern über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. Babbel ist nicht in der Lage, die von dem Kunden oder den Nutzern während der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten. Babbel kann – ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften – Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen der Bestellung nachgehen und kann Maßnahmen ergreifen, die Babbel für angemessen erachtet. Dazu gehören das Ablehnen von Inhalten, das Entfernen von Inhalten sowie das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Kunden oder eines Nutzers zu den Diensten.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, Babbel rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die Babbel vernünftigerweise zur Umsetzung einer Bestellung benötigt. Der Kunde stellt sicher, dass die Informationen im Admin Portal sowie in seinem Kundenkonto aktuell und richtig Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder Kontos oder einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Dienste ist der Kunde verpflichtet, Babbel darüber unverzüglich zu informieren.

 

5. Virtual Classroom

5.1 Soweit in einer Bestellung vereinbart, stellt Babbel dem Kunden nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 5 Kostenpflichtige Dienste zur Verfügung, die es dem Kunden und/oder Zugelassenen Nutzern ermöglichen, an Unterrichtseinheiten mit Sprachlehrern in einem Online Livestream, entweder als Einzelunterricht („Babbel Intensive“) oder in Gruppen („Babbel Live“) (gemeinsam „Virtual Classroom“) teilzunehmen. Virtual Classroom Dienste sind Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB.

5.2 Babbel bietet Virtual Classroom Dienste gegen das Einlösen bestimmter Guthaben („Credits“) an, welche entweder bereits in der Bestellung enthalten sind und/oder separat erworben werden. Credits (einschließlich der Berechtigung, an Virtual Classroom Einheiten teilzunehmen) verlieren ihre Gültigkeit (a) zwölf (12) Monate nach ihrem Erwerb oder (b) mit Ablauf oder Kündigung der betreffenden Bestellung, je nachdem welches Ereignis früher eintritt. Credits werden nicht zurückerstattet und es fallen darauf keine Zinsen an.

5.3 Um eine Virtual Classroom Einheit zu buchen muss der Kunde oder Zugelassene Nutzer auf die Babbel Online-Plattform zugreifen, deren Web-Adresse Babbel dem Kunden mitteilt („Online-Plattform“). Jede Buchungsanfrage eines Kunden oder Zugelassenen Nutzers steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des angefragten Sprachlehrers zum angefragten Zeitpunkt sowie der Verfügbarkeit eines freien Platzes in der gewünschten Einheit. Mit Bestätigung der Buchungsanfrage gilt die Virtual Classroom Einheit für Babbel und den Kunden als verbindlich vereinbart.

5.4 Virtual Classroom Dienste werden über einen Web-Browser oder die Babbel App zur Verfügung gestellt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Babbels zusätzliche Anforderungen an die Technische Ausstattung in Bezug auf Babbel Intensive Dienste und/oder Babbel Live Dienste zu erfüllen, die in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website von Babbel eingesehen werden können.

5.5 Damit der Kunde Virtual Classroom Dienste nutzen kann, kann es erforderlich sein, dass der Kunde und/oder Zugelassene Nutzer Videokonferenz-Software von Drittanbietern verwendet, so wie in den Anforderungen an die Technische Ausstattung in der jeweils aktuellen Fassung angegeben. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, solche Videokonferenz-Software einschließlich sämtlicher Nutzungsrechte daran auf eigene Kosten zu beschaffen und Babbel gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen zu der Verfügbarkeit und/oder zu bestimmten Funktionen der Videokonferenz-Software von Drittanbietern ab.

5.6 Babbel ist bestrebt, die Verfügbarkeit des gewünschten Sprachlehrers für den Kunden und/oder Zugelassenen Nutzer im Rahmen von Virtual Classroom Diensten herzustellen. Babbel behält sich jedoch das Recht vor, einen designierten Sprachlehrer ohne Angabe von Gründen jederzeit vor Beginn einer Virtual Classroom Einheit durch einen gleichermaßen qualifizierten Sprachlehrer zu ersetzen.

5.7 Inhalt und Umfang sowie Zeitpunkt und Dauer einer Virtual Classroom Einheit sind auf der Online-Plattform beschrieben. Babbel behält sich das Recht vor, Inhalt und Umfang einer Einheit jederzeit in relevanter Weise und im Interesse des Kunden anzupassen und/oder zu ergänzen.

5.8 Es steht Babbel und dem jeweiligen Sprachlehrer frei, die spezifischen Inhalte und den Aufbau einer Virtual Classroom Einheit nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Im Falle von Babbel Intensive Diensten wird Babbel wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Wünsche des Kunden und/oder Zugelassener Nutzer an den Inhalt und den Aufbau einer Einheit zu berücksichtigen. Jede Virtual Classroom Einheit kann bis zu fünf (5) Minuten administrativer Aktivitäten (z. B. Ausgeben von Hausaufgaben, Anfertigen von Notizen) beinhalten.

5.9 Die Buchung von Virtual Classroom Einheiten ist nicht an einen bestimmten Zugelassenen Nutzer gebunden. Ein Wechsel des individuellen an einer Einheit teilnehmenden Zugelassenen Nutzers ist bis zum Beginn der Einheit jederzeit möglich, danach jedoch ausgeschlossen.

5.10 Babbel und der Sprachlehrer behalten sich das Recht vor, den Zugelassenen Nutzer jederzeit von einer Virtual Classroom Einheit auszuschließen, wenn sich der Zugelassene Nutzer unangemessen verhält. In diesem Fall werden die Credits für die betreffende Einheit vollständig verbraucht und nicht zurückerstattet.

5.11 Der Kunde und/oder jeder Zugelassene Nutzer kann eine Virtual Classroom Einheit jederzeit ohne Angabe von Gründen absagen. Babbel kann eine Virtual Classroom Einheit ohne Angabe von Gründen bis zu vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagen. Im Falle der Krankheit des designierten Sprachlehrers, höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, auf die Babbel keinen Einfluss hat, kann Babbel eine Virtual Classroom Einheit weniger als vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagen. In den in dieser Ziffer 5.11 beschriebenen Fällen ist Babbel von der Verpflichtung befreit, die jeweilige Virtual Classroom Einheit zu erbringen.

5.12 Um Wirksamkeit zu entfalten, muss die Absage einer Virtual Classroom Einheit über die Online-Plattform erfolgen.

5.13 Wenn ein Kunde oder ein Zugelassener Nutzer oder Babbel eine Virtual Classroom Einheit bis spätestens vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagt, werden für die betreffende Einheit keine Credits verbraucht.

5.14 Wenn der Kunde oder ein Zugelassener Nutzer (a) eine Virtual Classroom Einheit weniger als vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagt, oder (b) vollumfänglich oder teilweise nicht daran teilnimmt, werden die jeweiligen Credits vollständig verbraucht und unterliegen nicht der Rückerstattung.

5.15 Das von Babbel und/oder einem Sprachlehrer im Zusammenhang mit Virtual Classroom Diensten zur Verfügung gestellte Übungsmaterial darf vom Kunden oder dem Zugelassenen Nutzer ausschließlich zu Zwecken der persönlichen Vor- und Nachbereitung der der jeweiligen Virtual Classroom Einheit sowie zu persönlichen Informationszwecken verwendet werden. Übungsmaterial darf ohne die schriftliche Zustimmung von Babbel nicht vervielfältigt, verarbeitet, verteilt oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Video- und/oder Audioaufzeichnungen von Virtual Classroom Einheiten durch den Kunden oder durch Zugelassene Nutzer sind untersagt.

 

6. Wartung und Support für Kostenpflichtige Dienste

6.1 Vorbehaltlich der Bezahlung der Gebühren durch den Kunden, bietet Babbel für Kostenpflichtige Dienste Wartungs- und Supportleistungen in dem Umfang an, der sich aus der Bestellung Dabei bezeichnet „Support“ die Verpflichtung von Babbel, auf berechtigte Supportanfragen des Kunden zu Kostenpflichtigen Diensten zu reagieren, indem Babbel an der Fehleridentifikation mitwirkt und Unterstützung leistet. „Wartung“ bezeichnet für Kostenpflichtige Dienste die Verpflichtung von Babbel, Störungen und sogenannte Bugs zu beheben sowie die Aktualisierungen und Upgrades bereitzustellen, welche von Babbel nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden.

6.2 Der Support steht dem Kunden per E-Mail über b2bsupport@babbel.com oder über eine andere von Babbel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf der Website von Babbel und/oder unter der auf der Website von Babbel angegebenen Telefonnummer, in allen Fällen jedenfalls von Montag bis Freitag während der regulären Geschäftszeiten zur Verfügung.

6.3 Babbel unternimmt angemessene Anstrengungen, die geltenden Industriestandards entsprechen, um Kostenpflichtige Dienste so zu Warten, dass Störungen und Unterbrechungen der Dienste minimiert werden. Der Kunde kann Babbel Störungen per E-Mail über b2bsupport@babbel.com oder jede andere von Babbel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf der Website von Babbel melden. Babbel unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, sämtliche gemeldete Fehler rechtzeitig zu beheben, vorausgesetzt, dass (a) der Kunde Babbel eine detaillierte Beschreibung des Fehlers und seiner Reproduzierbarkeit übermittelt und (b) dies abhängig von der Priorität des Fehlers erfolgt, welche von Babbel nach eigenem Ermessen bestimmt wird.

6.4 Wenn die Analyse durch Babbel ergibt, dass eine von dem Kunden gemeldete Störung tatsächlich nicht aufgetreten ist oder nicht den Kostenpflichtigen Diensten zuzuschreiben ist, kann Babbel dem Kunden die Kosten, die Babbel nachweislich in Verbindung mit einer solchen Analyse entstanden sind, in Rechnung stellen.

6.5 Die Kosten für die Wartung und den Support sind in den Gebühren enthalten.

 

7. Verfügbarkeit der Kostenpflichtigen Dienste

7.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren durch den Kunden stellt Babbel dem Kunden Kostenpflichtige Dienste nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 7 zur Verfügung.

7.2 Babbel unternimmt angemessene Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass dem Kunden die Kostenpflichtigen Dienste über das Internet nicht weniger als neunundneunzig Komma fünf Prozent (99,5 %) des Kalenderjahres (basierend auf vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag und sieben (7) Tagen pro Woche) zur Verfügung stehen, ausgenommen (a) temporäre Nichtverfügbarkeit aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten durch Babbel oder durch Drittanbieter sowie (b) Nichtverfügbarkeit aus Gründen, auf die Babbel keinen Einfluss hat. Babbel unternimmt angemessene Anstrengungen, um planmäßige Unterbrechungen der Dienste im Voraus anzukündigen.

7.3 Dem Kunden ist bewusst und der Kunde erkennt an, dass der kundenseitige Zugang zu den Kostenpflichtigen Diensten, wie etwa ein Internetzugang des Kunden, von Babbel nicht gewährleistet werden kann, und dass Babbel nicht für Ausfälle der Internetverbindung oder der technischen Geräte und Anlagen des Kunden haftet.

 

8. Zusätzliche Leistungen

8.1 Babbel kann, wenn und soweit eine Bestellung dies vorsieht, für den Kunden zusätzliche Leistungen (wie z. B. On-boarding Trainings) erbringen („Zusätzliche Leistungen“). Zusätzliche Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

8.2 Soweit dies für die Erbringung Zusätzlicher Leistungen durch Babbel erforderlich ist, arbeitet der Kunde in angemessener Weise mit Babbel zusammen und stellt Babbel gegebenenfalls notwendige Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

8.3 Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden dürfen Mitarbeitern von Babbel keine Weisungen erteilen. Anfragen, die sich im Zusammenhang mit Zusätzlichen Leistungen ergeben, müssen von dem zuständigen Ansprechpartner des Kunden an den zuständigen Ansprechpartner von Babbel gerichtet werden. Die Mitarbeiter von Babbel dürfen nicht in die betriebliche Organisation des Kunden eingegliedert werden. Babbel entscheidet nach eigenem Ermessen, wie und wo Babbels Ressourcen (einschließlich der Mitarbeiter von Babbel) eingesetzt werden und plant Babbels Leistungserbringung in Übereinstimmung mit der Bestellung.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, Babbel Spesen und andere Kosten, die in Verbindung mit der Erbringung Zusätzlicher Leistungen entstanden sind, nach Aufwand zu erstatten.

 

9. Gebühren | Zahlungsbedingungen

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die in der Bestellung genannten Gebühren für Kostenpflichtige Dienste und Zusätzliche Leistungen (gemeinsam „Gebühren“) an Babbel zu bezahlen.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, Babbel alle Gebühren zu bezahlen, die sich daraus ergeben, dass der Kunde den in der Bestellung festgelegten Umfang der Nutzung der Kostenpflichtigen Dienste überschreitet oder zu deren Zahlung er aus anderen Gründen verpflichtet ist.

9.3 Falls die Anzahl der aktiven Lizenzen eines Kundenkontos unter die Anzahl fällt, die der Kunde ursprünglich für die jeweils aktuelle Anfängliche Laufzeit oder Verlängerte Laufzeit bestellt hat, schuldet der Kunde weiterhin den vollständigen Betrag der den ursprünglich bestellten Lizenzen entsprechenden Gebühren.

9.4 Babbel behält sich das Recht vor, die Gebühren mit Wirkung für die jeweils darauffolgende Verlängerte Laufzeit zu ändern, und zwar mindestens sechzig (60) Tage vor dem Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder dem Ende der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verlängerten Laufzeit.

9.5 Sofern nicht anders angegeben, ist der Kunde verpflichtet, alle Zahlungen per Kreditkarte unter Nutzung der Website von Babbel zu tätigen. Babbel kann zudem die Möglichkeit der Zahlung auf elektronisch versandte Rechnung wählen, wobei in diesem Fall die vollständige Bezahlung binnen dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Rechnungsversands bei Babbel eingegangen sein muss.

9.6 Die Gebühren verstehen sich zuzüglich aller anwendbaren Steuern, Zölle und Abgaben jeder Art, welche von dem Kunden zu tragen sind.

9.7 Babbel ist berechtigt, durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang des Kunden zu den Diensten in Übereinstimmung mit § 320 BGB zu sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei Babbel eingehen.

 

10. Laufzeit | Kündigung

10.1 Die Laufzeit einer Bestellung beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt.

10.2 Jede Bestellung über Kostenfreie Dienste bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern sie nicht im Einklang mit der Bestellung gekündigt wird („Kostenfreier Zeitraum“). Babbel oder der Kunde können eine Bestellung über Kostenfreie Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

10.3 Jede Bestellung über Kostenpflichtige Dienste bleibt für die Dauer der darin festgelegten ursprünglichen Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“) in Kraft. Sofern nichts abweichend schriftlich vereinbart, verlängert sich die Anfängliche Laufzeit automatisch und fortlaufend um jeweils einen weiteren Zeitraum, der der Dauer der Anfänglichen Laufzeit entspricht (jeweils eine „Verlängerte Laufzeit“), wenn die Bestellung nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Bestellung über Kostenpflichtige Dienste mit Wirkung vor Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder der jeweiligen Verlängerten Laufzeit ordentlich zu kündigen.

10.4 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung der Bestellung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn (a) eine der Parteien die Bestellung wesentlicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anzeige (eine einfache E-Mail ist ausreichend) dieser Verletzung geheilt wird; (b) der Kunde sich für länger als fünfundvierzig (45) Tage im Zahlungsrückstand befindet; (c) der Kunde gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer 3 verstößt; oder (d) der Kunde seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenssituation eintritt.

 

11. Eingeschränkte Gewährleistung für Kostenpflichtige Dienste

11.1 Es obliegt dem Kunden, zu überprüfen, ob die Dienste, wie in der Dokumentation beschrieben, den Bedürfnissen und Wünschen des Kunden Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste bekannt. Der Umfang, die Art und die Qualität der Dienste werden durch diese Bedingungen, die Bestellung und die Dokumentation bestimmt. Andere Informationen oder Bedingungen werden nur dann Bestandteil der Bestellung, wenn der Kunde und Babbel dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben oder wenn Babbel dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. sind keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Die Abgabe einer Garantie ist nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung von Babbel schriftlich bestätigt wird.

11.2 Babbel gewährleistet, dass die Kostenpflichtigen Dienste die wesentlichen Funktionen aufweisen, die in der jeweils aktuellen Dokumentation der jeweiligen Version der Kostenpflichtigen Dienste beschrieben Bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung ist Babbel verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Kostenpflichtigen Dienste so anzupassen, dass sie im Wesentlichen der Dokumentation entsprechen. Sofern Babbel nicht in der Lage ist, diese Funktion innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Anzeige des Verstoßes im Wesentlichen wiederherzustellen, ist der Kunde dazu berechtigt, die Bestellung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen und eine anteilige Rückzahlung der Gebühren zu erhalten, die von dem Kunden gegebenenfalls im Voraus für einen nicht genutzten Zugang zu Kostenpflichtigen Diensten bezahlt worden sind. Der Kunde darf die vorgenannten Rechte nur dann ausüben, wenn der Kunde Babbel derartige Verstöße schriftlich anzeigt und die Kostenpflichtigen Dienste in Übereinstimmung mit der Dokumentation installiert und konfiguriert hat. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Babbel für das Bestehen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen des Kunden, welche auf einer Verletzung dieser Gewährleistung beruhen, unterliegen den Beschränkungen gemäß Ziffer 16.

11.3 Der Kunde ist unter keinen Umständen dazu berechtigt, den Quellcode der Dienste zu erhalten.

 

12. Vertraulichkeit | Kundendaten

12.1 Der Kunde und Babbel sind sich bewusst, dass sie untereinander bestimmte geschäftliche, technische oder finanzielle Informationen, die sich auf die Unternehmenstätigkeit von Babbel oder des Kunden beziehen („Vertrauliche Informationen“), ausgetauscht haben oder austauschen werden. Vertrauliche Informationen von Babbel schließen nicht öffentliche Informationen in Bezug auf Merkmale, Funktionen und Leistungsfähigkeit der Dienste ein, sind jedoch nicht auf diese beschränkt. Die Vertraulichen Informationen des Kunden schließen alle nichtöffentlichen Daten, die der Kunde Babbel zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder die der Kunde während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellt, ein („Kundendaten“).

12.2 Der Kunde und Babbel unternehmen angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu schützen und solche Vertraulichen Informationen (außer zur Erbringung der Dienste oder auf eine andere nach diesen Bedingungen zulässige Weise) nicht zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht nach Ablauf von zwei (2) Jahren nach der Offenlegung dieser Informationen und in Bezug auf Informationen, von denen der Kunde oder Babbel jeweils nachweisen können, dass (a) diese der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden; oder (b) diese vor deren Erhalt bereits im Besitz jeweils von dem Kunden oder Babbel waren; oder (c) diese dem Kunden oder Babbel rechtmäßig ohne Einschränkungen durch Dritte zugänglich gemacht wurden; oder (d) diese unabhängig und ohne die Verwendung von Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (e) dass diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenbart werden müssen.

12.3 Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hat Babbel das Recht, Daten und andere Informationen, die sich auf die Erbringung, die Verwendung und die Leistungsfähigkeit verschiedener Aspekte der Dienste und damit verbundener Systeme und Technologien beziehen (insbesondere Informationen, die die Kundendaten betreffen, und Daten, die davon abgeleitet wurden), zu erfassen und zu analysieren, und Babbel steht es (während und nach Ende der Bestellung) frei, (a) solche Daten und Informationen zu nutzen, um die Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln sowie diese zum Zwecke anderer Entwicklungen, Diagnose- und Korrekturmaßnahmen zu nutzen, die in Verbindung mit den Diensten und anderen Angeboten von Babbel stehen; und (b) diese Daten und Informationen ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form in Verbindung mit Babbels Geschäftsbetrieb weiterzugeben.

 

13. Eigentumsrechte | Markennamen und Logos | Updates | Feedback

13.1 Babbel und Babbels etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten, insbesondere den Lehrinhalten und didaktischen Methoden. Der Kunde erkennt an, dass die nach einer Bestellung gewährten Rechte dem Kunden keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.

13.2 Sämtliche Rechte an den Kundendaten und allen Inhalten, sowie an Daten, die auf den Kundendaten oder Inhalten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben beim Kunden. Der Kunde gewährt Babbel ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Kundendaten und Inhalte ausschließlich in Verbindung mit der Erbringung der Dienste zu nutzen. Babbel haftet nicht für die Kundendaten oder Inhalte.

13.3 Babbel behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der Dienste, vorzunehmen.

13.4 Der Kunde stimmt zu, dass sich Babbel in Marketingmaterialien und auf der Webseite von Babbel unter Nennung des Firmennamens des Kunden, der Abbildung seines Logos sowie einer kurzen Beschreibung auf den Kunden beziehen darf.

13.5 Der Kunde kann Babbel gelegentlich Vorschläge für neue Eigenschaften oder Funktionen der Dienste unterbreiten oder sonstiges Feedback zu den Diensten geben. Es steht Babbel frei solche Vorschläge oder solches Feedback zu berücksichtigen. Der Kunde gewährt Babbel kostenfrei ein vollständig abgegoltenes, unbefristetes, unterlizenzierbares Recht, ein solches Feedback zu jeglichem Zweck zu nutzen.

 

14. Datenschutz

14.1 Der Kunde und Babbel werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.

14.2 Für den Fall, dass die Bereitstellung der Dienste die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf den Kunden einschließt, verarbeitet Babbel diese Daten ausschließlich als ‚Verarbeiter‘ im Namen des Kunden, der als für die Verarbeitung ‚Verantwortlicher‘ handelt, jeweils wie in geltendem Datenschutzrecht, insbesondere der DSGVO, definiert. Soweit dies gesetzlich erforderlich ist, schließt Babbel mit dem Kunden eine schriftliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

14.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Babbel wird in Babbels Datenschutzerklärung, die auf der Website von Babbel abgerufen werden kann, näher erläutert.

14.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten des Kunden durch Babbel im Einklang mit allen einschlägigen Arbeitsverhältnissen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und anwendbarem Arbeitsrecht steht.

 

15. Freistellungsverpflichtung

15.1 Unbeschadet der sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Haftung des Kunden ist der Kunde verpflichtet, Babbel und etwaige Verbundene Unternehmen von Babbel, Beschäftigte und Subunternehmer sowie Lieferanten und Händler von Babbel auf Kosten des Kunden gegen Forderungen Dritter zu verteidigen, davon freizustellen und Babbel schadlos zu halten, soweit solche Forderungen aus einem Verstoß gegen Ziffer 3 oder anderweitig im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Kunden entstehen oder geltend gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, alle Kosten und Schadensersatzforderungen, die rechtskräftig von einem zuständigen Gericht aufgrund einer solchen Forderung rechtskräftig zum Nachteil von Babbel festgestellt werden, in vollem Umfang zu bezahlen. Ein „Verbundenes Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das Babbel direkt oder indirekt kontrolliert, das von Babbel kontrolliert wird oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit Babbel steht bzw. das eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Babbel ist, wobei unter ‚Kontrolle‘ der direkte oder indirekte Besitz von mindestens einundfünfzig Prozent (51%) der Anteile oder der wirtschaftlichen Berechtigung an einem Unternehmen zu verstehen ist.

15.2 In Verbindung mit einem Freistellungsanspruch nach dieser Ziffer 15 hat Babbel den Kunden umgehend über eine Forderung Dritter zu informieren, aufgrund derer Babbel annimmt, berechtigt zu sein vom Kunden Freistellung zu verlangen. Unterlässt Babbel eine solche Information, entbindet dies den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer 15, es sei denn, das Unterlassen der Information beeinträchtigt die Rechtsverteidigung des Kunden gegen eine solche Forderung wesentlich. Babbel kann auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen die Rechtsverteidigung unterstützen, jedoch obliegt es dem Kunden, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen und etwaige Vergleichsverhandlungen zu führen. Ein Vergleich, der Babbel rechtlich binden würde, wird erst wirksam, wenn Babbel ihm schriftlich zugestimmt hat; die Zustimmung darf von Babbel nicht ungerechtfertigt verweigert, Bedingungen unterworfen oder verzögert werden.

15.3 Babbel wird den Kunden auf eigene Kosten gegen Forderungen Dritter zu verteidigen (oder diese nach Wahl von Babbel vergleichsweise beilegen), sofern im Zusammenhang mit solchen Forderungen behauptet wird, dass die Dienste ein Patent, ein Urheberrecht, ein Markenrecht oder ein Geschäftsgeheimnis Dritter verletzen oder missbräuchlich nutzen. Babbel wird sämtliche Kosten und Schadensersatzpflichten, die von einem zuständigen Gericht infolge einer solchen Forderung zum Nachteil des Kunden rechtskräftig festgestellt werden, begleichen. Sofern die Nutzung der Dienste Gegenstand einer solchen Forderung ist oder dies nach alleinigem Ermessen von Babbel werden kann, kann Babbel, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (a) die relevanten Dienste durch funktional gleichwertige Technologie ersetzen, die keine Rechte verletzt; (b) ein Recht zur weiteren Nutzung des betreffenden Dienstes durch den Kunden einholen; oder (c) die Bestellung unverzüglich vollständig oder teilweise kündigen und Gebühren anteilig (ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung) zurückzahlen, die gegebenenfalls im Voraus für die betreffenden Dienste bezahlt worden sind. Diese Pflicht von Babbel besteht nicht: (i) wenn die Dienste von dem Kunden oder von einem Dritten im Verantwortungsbereich des Kunden verändert wurden; (ii) wenn die Dienste mit anderen Produkten, Anwendungen oder Prozessen kombiniert wurden, die nicht von Babbel bereitgestellt werden, sofern die mutmaßliche Verletzung durch eine solche Kombination verursacht wurde; oder (iii) im Falle einer nicht autorisierten Nutzung der Dienste. Diese Ziffer 15.3 regelt die Rechte des Kunden im Hinblick auf Forderungen aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten und Geschäftsgeheimnissen Dritter abschließend.

 

16. Haftungsbeschränkung

16.1 Babbel haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Babbel, Babbels gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Babbel, Babbels gesetzliche Vertreter oder leitenden Angestellten; (c) vorsätzlich verursachte Schäden durch nicht in (b) genannte Erfüllungsgehilfen von Babbel; (d) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (e) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

16.2 Babbel haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Babbel, Babbels gesetzlicher Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch (a) leichte Fahrlässigkeit von Babbel, Babbels gesetzlicher Vertreter oder leitenden Angestellten oder (b) leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (a) genannten Erfüllungsgehilfen von Babbel erfolgt, ist die Haftung von Babbel der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für Babbel zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

16.3 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 16.1 und 16.2 haftet Babbel nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die (a) leicht fahrlässig durch Babbel, Babbels gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte; oder (b) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in (a) genannte Erfüllungsgehilfen von Babbel verursacht werden.

16.4 Babbel haftet nicht für dem Kunden entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der Dienste für die Verarbeitung Unerlaubter Daten durch den Kunden verursacht wurden.

16.5 Babbel haftet für Datenverluste nur bis zu einem Betrag, der die typischen Kosten für die Wiederherstellung abdeckt, die entstanden wären, wenn der Kunde ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.

16.6 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 16.1 ist die Haftung von Babbel für Schäden aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung, sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Gründen, beschränkt auf einen Betrag von einhundertfünfzig Prozent (150 %) der Summe der Gebühren unter der betroffenen Bestellung.

16.7 Babbel steht nicht dafür ein, dass der Kunde oder Zugelassene Nutzer durch die Nutzung der Dienste einen bestimmten Sprachlernfortschritt oder Sprachlernerfolg erzielen.

16.8 Eine über die in dieser Ziffer 16 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von Babbel ist ausgeschlossen.

 

17. IT-Sicherheit

17.1 Der Kunde gewährleistet, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Kunde zusammen mit seiner Anmeldung für die Dienste erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben und diese mithin auch nicht verwenden können. Der Kunde haftet für jede unbefugte Verwendung der Dienste.

17.2 Wenn der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von einer Nutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, ist der Kunde verpflichtet, Babbel unverzüglich darüber zu informieren und darüber hinaus die betreffende Nutzerkennung und/oder das Passwort zu ändern.

17.3 Der Kunde haftet für Verluste oder Schäden, die Babbel dadurch entstehen, dass der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig Dritten ein(e) Nutzerkennung/Passwort weitergegeben hat, oder dass eine Nutzerkennung oder ein Passwort einer nicht autorisierten Partei bekannt wird, es sei denn, der Kunde benachrichtigt Babbel unverzüglich darüber, wenn der Kunde den Verdacht hat, dass ein derartiger Fall eingetreten sein könnte.

17.4 Babbel hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht.

 

18. Aufrechnungsbeschränkung | Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

Der Kunde ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Babbel aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, wenn seine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt wurden; (b) unbestritten sind; oder (c) von Babbel anerkannt wurden.

 

19. Übertragung | Novation

19.1 Der Kunde darf eine Bestellung nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Babbel übertragen; eine Übertragung, die gegen diese Ziffer 19 verstößt, ist nichtig. Babbel kann eine Bestellung und/oder alle damit verbundenen Rechte nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder auf diese übertragen.

19.2 Der Kunde ist auf Verlangen von Babbel verpflichtet, unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von vierzehn (14) Tagen, eine Novationsvereinbarung in einer von Babbel vorgegebenen angemessenen Form abzuschließen, damit Babbel die Rechte gemäß dieser Ziffer 19 ausüben kann.

 

20. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

20.1 Eine Bestellung einschließlich dieser Bedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und Babbel in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

20.2 Sollte eine Regelung einer Bestellung, einschließlich dieser Bedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in der Bestellung einschließlich dieser Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

20.3 Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.

20.4 Babbel kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Bedingungen wird dem Kunden in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Kunde kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Kunden angenommen, wenn der Kunde der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Babbel wird den Kunden in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.

 

21. Geltendes Recht | Gerichtsstand

21.1 Jede Bestellung und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit der Bestellung oder deren Vertragsgegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesem auszulegen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

21.2 Für die Beilegung von vertraglichen oder außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüchen, die aus oder in Verbindung mit einer Bestellung oder deren Vertragsgegenstand oder Abschluss entstehen, sind die Gerichte in Berlin (Deutschland) ausschließlich zuständig.

 

22. Schlussbestimmungen

22.1 Die Person, die eine Bestellung einschließlich dieser Bedingungen für den Kunden unterzeichnet oder sonst annimmt, sichert zu, dass sie durch alle erforderlichen und geeigneten unternehmerischen Schritte ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde, die Bestellung im Namen des Kunden abzuschließen.

22.2 Unbeschadet § 354a HGB darf der Kunde seine Rechte oder Verpflichtungen aus einer Bestellung und diesen Bedingungen nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Babbel abtreten.

22.3 Durch eine Bestellung kommt kein(e) Vertretungsverhältnis, Partnerschaft, Beteiligungsgesellschaft oder Beschäftigungsverhältnis zustande, und der Kunde ist nicht befugt, Babbel in jeglicher Weise rechtlich zu binden. Es findet keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) statt.

Lesson Nine GmbH

Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 110215

September 2020