1. Allgemeine Informationen

1.1      Die Lesson Nine GmbH (nachfolgend "Babbel") mit Sitz in der Max-Beer-Str. 2, 10119 Berlin, betreibt ein Online-Lernsys­tem, das es Nutzern (nachfolgend die "Nutzer") erlaubt, Sprachkenntnisse einfach und effizient über die Internet-Domain www.babbel.com zu erwerben und erweitern. Um die von Babbel angebotenen Produkte und Leistungen (nachfolgend die "Dienste") nutzen und wahrnehmen zu können, müssen Benutzer mit internetkompatibler Hardware (wie Computer, Tablets, Smartphones) und Software (wie Webbrowsern, iOS- oder Android-Anwendungen) ausgestattet sein, die gesetzlich zulässig sind, üblicherweise genutzt werden und auf dem neuesten Stand sind sowie die unter https://support.babbel.com/hc/en-us/articles/205600268-What-do-I-need-to-be-able-to-use-Babbel-System-requirements- festgelegten Systemanforderungen erfüllen. Zusätzlich zu diesen Diensten bietet Babbel weitere optionale Leistungen an, die das Online-Lernsystem effizient ergänzen (nachfolgend die "zusätzliche Angebote"). Diese zusätzlichen Angebote unterliegen weiteren Anwendungsbedingungen, sie sind separat und als Paket verfügbar.

1.2      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Aufträge (nachfolgend AGB) gelten für den Kauf und die Nutzung von Babbel-Diensten durch Geschäftskunden (nachfolgend "Kunden"). Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur, wenn das ausdrücklich so vereinbart ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB, die auch auf der Webseite verfügbar sind, sorgfältig zu lesen, um sie akzeptieren, speichern und wiederherstellen zu können. Durch Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese AGB als für den Kauf und die Nutzung von Diensten verbindlich. Die unter www.babbel.com verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste durch jeden Nutzer, soweit nicht abweichende oder unvereinbare Bestimmungen dieser AGB ihnen vorgehen.

1.3      Ein "Unternehmen" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder geschäftsfähige Personengesellschaft, die für die Zwecke ihres Fachs, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt. Unternehmen können die Dienste gegen Zahlung des jeweiligen Entgelts gemäß dieser AGB für ihre Mitarbeiter kaufen. Sofern nicht anders angegeben, muss für jede natürliche Person ein separates, persönliches Zugangsrecht (nachfolgend "Zugang") zu den Diensten dem gekauften Abonnement hinzugefügt oder separat erworben werden. Die Dienste umfassen verschiedene Lernsprachen und Anzeigesprachen zur Menünavigation, die in verschiedenen Kombinationen ausgewählt werden können. Es können auch Zugangsrechte auf eine oder mehrere der verfügbaren Lernsprachen gleichzeitig erworben werden.

  1. Vertragsschluss

2.1.1   Vertragsschluss über die Webseite www.babbelfuerunternehmen.de

Die Auswahl von auf www.babbelfuerunternehmen.de aufgeführten Diensten und Preisen ist lediglich ein nicht verbindliches Angebot. Über das betreffende Auftragsformular können Kunden ein verbindliches Angebot für den Kauf dieser Dienste abgeben. Die Kunden müssen die gewünschten Dienste auswählen und in den Einkaufswagenbereich von Babbel verschieben. Bei Online-Beauftragung geben die Kunden ihren Auftrag für die im Einkaufswagen enthaltenen Dienste durch Anklicken des Buttons auf, das den Beauftragungsvorgang abschließt. Bevor sie den Auftrag bestätigen, können die Kunden die ins Auftragsformular eingegebenen Angaben korrigieren.

2.1.2   Vertragsschluss über E-Mail

Kunden können Aufträge auch über E-Mail durch Übersendung des über Download-Link oder E-Mail vorgelegten Auftragsformulars aufgeben. Sämtliche verfügbaren Dienste und sonstigen zusätzlichen Angebote werden auf dem Auftragsformular angezeigt und können ausgewählt werden, indem sie markiert oder gelöscht werden. Dieses Auftragsformular ist auszufüllen, zu unterzeichnen und elektronisch an die auf dem Formular angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

2.2      Während des Beauftragungsvorgangs müssen Kunden angeben

  • ihre VAT-ID (wenn sie ihren Sitz innerhalb der EU haben)
  • jede sonstige Steuer-Identifikationsnummer, soweit verfügbar (wenn sie ihren Sitz nicht innerhalb der EU haben)
  • eine richtige und technisch problemlos erreichbare, gültige E-Mail-Adresse und
  • alle sonstigen als Pflichtangaben gekennzeichneten Informationen.
  • Damit der Vertrag geschlossen wird, muss Babbel das unterbreitete Angebot annehmen.

2.3      Nach Eingang des Kundenauftrags und vor dessen Annahme sendet Babbel dem Kunden eine schriftliche Eingangsbestätigung in Textform mit einer Zusammenfassung des Auftrags und sämtlicher gespeicherten Angaben per E-Mail an die während des Beauftragungsvorgangs verwendete Adresse. Diese Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn Babbel mit der Erbringung der Dienste sofort beginnt (z. B. durch Mitteilung von Zugangsdaten) oder wenn die Parteien das so vereinbart haben.

2.4      Der automatische Beauftragungsvorgang sowie die weitere Korrespondenz erfolgen grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die während des Beauftragungsvorgangs verwendete E-Mail-Adresse richtig ist, so dass die von Babbel gesendeten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können und auf sie zugegriffen werden kann. Insbesondere beim Einsatz von Spamfiltern ist sicherzustellen, dass alle E-Mails, die Babbel oder ein im Rahmen der Auftragsbearbeitung in Babbels Namen handelnder Dritter sendet, zugestellt werden können.

2.5      Beim Kauf über die Webseite ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Auftragsbestätigung durch Übersendung der Informationen, die für den Zugang zu den beauftragten Diensten und/oder zusätzlichen Angeboten notwendig sind, in elektronischer Form an die bei Auftragserteilung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zu erklären. Der Abschluss des Vertrages zwischen Babbel und dem Kunden und die Mitteilung von Zugangsdaten erfolgen spätestens zwei (2) Arbeitstage nach Angebotsabgabe. Akzeptiert Babbel den Auftrag nicht innerhalb vorgenannter Frist, gilt das als Zurückweisung des Angebots des Kunden mit der Folge, dass der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden sind.

2.6      Sobald Kunden einen Dienst gekauft haben, können weitere Zugänge wie oben beschrieben beauftragt werden. Beim Kauf solcher zusätzlichen Zugänge muss Babbel den Kundenauftrag durch Aktivierung mit derselben Methode wie beim ersten Kauf akzeptieren.

2.7      Papierrechnungen werden nicht ausgestellt. Rechnungen werden per E-Mail versandt. Sofern nicht anders vereinbart, akzeptieren Kunden elektronische Rechnungsstellung durch Abgabe ihres Angebots.

  1. Aktivierung

3.1      Die für die Nutzung der Babbel-Dienste erforderlichen Internetdienste und die notwendige Ausstattung obliegen hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung allein dem Nutzer. Zur Erbringung der Dienste verwendet Babbel die derzeit auf diesem Gebiet üblicherweise verwendeten Technologien. Um die Dienste voll nutzen zu können, müssen Nutzer ebenfalls diese Technologien verwenden (z. B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) oder deren Verwendung auf ihrem Computer ermöglichen (z. B. Aktivierung von Java Script, Cookies und Pop-ups). Bei Verwendung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass Nutzer die Dienste ggf. nur eingeschränkt nutzen können.

3.2      Dienste können über das Babbel B2B Admin-Portal oder Zugangscodes aktiviert werden.

3.2.1   Aktivierung über das Babbel B2B Admin-Portal

Handbücher und Anweisungen für die Aktivierung von Babbel Classic über das Babbel B2B Admin Portal werden bei Vertragsschluss elektronisch zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der vereinbarten Losgröße kann der Kunde Zugänge für seine Mitarbeiter unabhängig hinzufügen oder entfernen. Die im Babbel B2B Admin-Portal eingerichteten Konten für Mitarbeiter verfügen dann über einen Zugang zu den Diensten. Nur wenn solche Mitarbeiterkonten erfolgreich eingerichtet worden sind, können zusätzliche Angebote aktiviert werden. Die Aktivierung von zusätzlichen Angeboten erfolgt durch Babbel, nachdem der betreffende Auftrag erteilt worden ist, und im vertraglich vereinbarten Umfang.

3.2.2   Aktivierung über Zugangscodes

Zur Leistungsaktivierung über Zugangscodes müssen Nutzer die nach Registrierung unter http://home.babbel.com/coupons eingegangenen Zugangscodes eingeben. Während der Aktivierung müssen die Nutzer die passende Kombination aus Lernsprache und Menüsprache entsprechend aus den verfügbaren Sprachen auswählen. Zugangscodes können nur einmal eingelöst werden.

3.3      Für die Aktivierung von Diensten über das Babbel B2B Admin Portal gekaufte Zugänge sind übertragbar. Die Übertragung ist jedoch auf die Belegschaftsmitglieder des Kunden beschränkt, einschließlich Mitarbeitern, Angestellten und sonstigen vertragsbezogenen Mitwirkenden des Kunden und dessen verbundener Unternehmen i.S.d. § 15 AktG.

3.4      Kunden erkennen an und akzeptieren, dass sie

  • Zugänge und/oder Zugangscodes nur an Dritte weiterverkaufen dürfen, wenn ein geeigneter schriftlicher Wiederverkäufervertrag mit Babbel geschlossen worden ist. Zu näheren Informationen über Wiederverkaufsverträge können sich Kunden an Babbel wenden,
  • Zugänge und/oder Zugangscodes nicht veröffentlichen, verbreiten, teilen, kostenlos weggeben oder Dritten anderweitig zur Verfügung stellen dürfen, insbesondere nicht durch Veröffentlichung online.

3.5      Zusätzliche oder andere Aktivierungsbedingungen können für bestimmte Dienstleistungen (wie Babbel Live) gelten. Hinweise, wie solche Dienstleistungen zu aktivieren sind, werden in geeigneter Weise verfügbar gemacht oder von der Kontenverwaltung bereitgestellt.

  1. Bedingungen für Zugangscodes und Leistungspunkte

4.1      Zugang wird gemäß den während der Beauftragung ausgewählten Parametern erteilt. Der Gegenwert für Zugangscodes kann keinesfalls ausgezahlt werden, es fallen auch keine Zinsen darauf an.

4.2      Zugangscodes können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs eingelöst werden, um Sprachlernpakete zu aktivieren.

4.3      Der Zugangscode garantiert ein einfaches und beschränktes Recht auf Nutzung der urhebergeschützten Inhalte und Dienste auf der Babbel-Lernplattform für die betreffende, durch Einlösen des Zugangscodes aktivierte Laufzeit.

4.4      Leistungspunkte von Babbel Live können innerhalb eines Jahres nach Kauf eingelöst werden. Sobald Leistungspunkte von Babbel Live eingelöst und somit einem Nutzer zugeordnet wurden, können sie nur dann neu zugeordnet werden, wenn der Auftragswert EUR 5.000,- (ohne USt.) übersteigt. In allen sonstigen Fällen sind Kunden nicht berechtigt, Leistungspunkte von Babbel Live anders zuzuordnen. Jedoch kann Babbel nach alleinigem Ermessen Kunden gestatten, Leistungspunkte von Babbel Live gegen Zahlung einer Servicegebühr von EUR 50,- pro Übertragung neu zuzuordnen. Anträge auf Neuzuordnung sind per E-Mail an den betreffenden Account Manager zu stellen.

  1. Preise, Laufzeit und Stornierung

5.1      Auf einige Funktionen von Babbel kann kostenlos zugegriffen werden. Nähere Informationen über die kostenlose Nutzung von Basisfunktionen sind in Ziffer 4 der unter www.babbel.com verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehbar.

5.2      Die im Zeitpunkt der Auftragserteilung in der betreffenden Währung und zu den angegebenen Bedingungen veröffentlichten Preise gelten für die Lieferung der Dienste und zusätzlichen Angebote sowie für deren gesamte Dauer. Sofern nicht anders angegeben, sind die aufgeführten Preise endgültig und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche Lieferkosten ein. Für Kunden mit Sitz in der EU, jedoch außerhalb Deutschlands, gilt das Reverse-Charge-Verfahren.

5.3      Abonnements werden durch die Anzahl der Zugänge und die Laufzeit definiert. Die Laufzeiten, die einmalig oder wiederkehrend sein können, sind von der gewählten Konfiguration und/oder dem gewählten Produkt abhängig und auf der Webseite www.babbelfuerunternehmen.de angegeben.

5.3.1   Standardmäßig sind Abonnements wiederkehrend. Das ist auch auf der Webseite und jeder Rechnung angegeben. Sofern nicht anders vereinbart, werden wiederkehrende Abonnements am Ende jeder Laufzeit automatisch zu den gleichen Bedingungen (# für Zugänge und Dauer) verlängert. Zu Beginn jeder Verlängerung wird eine Rechnung ausgestellt und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Kaufen Kunden weitere Zugänge im Rahmen eines wiederkehrenden Abonnements, laufen diese zu einem späteren Zeitpunkt gekauften weiteren Zugänge jedoch an demselben Tag wie das zugrunde liegende wiederkehrende Abonnement aus und können – sofern keine Kündigung erfolgt – zu den gleichen Bedingungen verlängert werden. Der Preis für solche zusätzlichen Zugänge ist proportional zu ermitteln.

5.3.2   Wurden Dienste über Zugangscodes aktiviert (3.2.2), ist die Laufzeit der Zugangscodes fest entsprechend der ausgewählten Konfiguration und/oder dem ausgewählten Produkt. Zugangscodes können innerhalb desselben Zeitrahmens, wie in 4.2 angegeben, eingelöst werden. Zugangscodes laufen individuell je nach ihrem Aktivierungsdatum und der gewählten Konfiguration und/oder des gewählten Produkts ab.

5.4      Die automatische Verlängerung kann jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der aktuellen Laufzeit durch Übersendung einer E-Mail an die auf jeder Rechnung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden. Der Eingang der Kündigung ist von Babbel zu bestätigen.

5.5      Nach dem Ende von Abonnements (z. B. bei Ablauf einer Laufzeit oder bei Kündigung) werden die Konten auf eine freie Version des Dienstes heruntergestuft. Bezahlte Dienste können jederzeit durch Zahlung des betreffenden Entgelts reaktiviert werden. Die vorher erreichten Lernerfolge werden dadurch wiederhergestellt. Natürliche Personen mit einem Babbel-Konto können es auch als Kundenkonto zu den Bedingungen und den Preisen verlängern, wie unter https://home.babbel.com/prices dargestellt.

5.6      Zusätzliche Dienste oder Angebote unterliegen den in dem jeweiligen Vertrag angegebenen Bedingungen, die von diesen Bedingungen abweichen können, und werden ebenfalls während der betreffenden Laufzeit in Rechnung gestellt.

  1. Zahlungen

6.1      Bei Auftragserteilung und Rechnungslegung stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Zahlbetrag ist 30 Tage nach Vertragsschluss fällig. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, behält sich Babbel das Recht vor, den Dienst bis Zahlungseingang auszusetzen.

6.2      Babbel behält sich das Recht vor, Dritten zu genehmigen, Zahlungen von Kunden anzufordern und/oder beizutreiben. In diesem Fall gilt die an diesen Dritten geleistete Zahlung gleichzeitig als schuldbefreiend gegenüber Babbel. Eine Zahlung gilt als geleistet, wenn Babbel oder ein von Babbel genehmigter Dritter über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug fallen auf den rückständigen Betrag Zinsen in gesetzlicher Höhe an. Babbel behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Dienste (einschließlich der zusätzlichen Dienste oder Angebote) bei Zahlungsverzug endgültig zu deaktivieren oder sie bei anderweitig auftretenden Zahlungsverzögerungen zeitweilig auszusetzen, bis die diese Verzögerungen verursachenden Umstände geheilt und endgültig abgestellt sind und Zahlung geleistet wurde. Bei Deaktivierung von Diensten können bereits genutzte Dienste mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

6.3      Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen gegen Ansprüche von Babbel aufrechnen, die Babbel ausdrücklich anerkannt hat oder die als endgültig und verbindlich erklärt wurden. Das gilt auch für etwaige Zurückbehaltungsrechte.

  1. Haftung

7.1.     Babbel muss sich bemühen, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb der Dienste zu gewährleisten. Babbel wird jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.

7.2      Unbeschadet der folgenden Abschnitte sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

7.3      Das gilt nicht für Schadensersatz des Kunden aus Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie sonstigen Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Verpflichtungen durch Babbel.

7.4      Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet Babbel nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden.

7.5      Soweit die Haftung von Babbel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung von Babbels Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche gegen solche Personen direkt geltend gemacht werden.

  1. Nutzung personenbezogener und Kundendaten im Allgemeinen

8.1      Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Kunden gilt die Datenschutzrichtlinie von Babbel, die auf https://about.babbel.com/de/privacy/ verfügbar ist. Jegliche Fragen zu Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungsverlangen können Babbel untercorporates@babbel.com gestellt werden.

8.2      Im Hinblick auf die Verwendung von Kundendaten, die nicht als personenbezogene Daten gelten, ist Babbel berechtigt, den Kunden als Referenz zur Weiterempfehlung für die Dienste von Babbel zu nennen und dafür das Firmenlogo / die Firma oder Unternehmensmarke des Kunden insoweit wiederzugeben. Der Kunde kann dieser Nennung als Referenz und/oder der Wiedergabe des Firmenlogos jederzeit durch Übersendung einer schriftlichen (E-Mail ausreichend) eindeutigen Erklärung an Babbel widersprechen.

  1. Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Auftrag des Kunden

9.1      Die Parteien vereinbaren, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf Mitarbeiter des Kunden beziehen (nachfolgend "Mitarbeiterdaten") in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Babbel erfolgen muss. Wenn nicht anders angegeben, darf Babbel solche Mitarbeiterdaten nicht an den Kunden übermitteln oder diesem zur Verfügung stellen.

9.2      Das Vorstehende gilt nicht für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Auftrag des Kunden. Soweit der Kunde Babbel beauftragt, Mitarbeiterdaten gemäß Art. 28 DSGVO zu verarbeiten (z. B. für Berichte über Lernfortschritte), trägt der Kunde die volle Verantwortung als Verantwortlicher (gemäß Art. 4 Nr. 7, Art. 24 DSGVO) für sämtliche im Rahmen der Beauftragung erbrachten Datenverarbeitungstätigkeiten.

9.3      Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten in seinem Auftrag in Übereinstimmung mit dem betreffenden Anstellungsvertrag, geltenden Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, sonstigen Bestimmungen des Arbeitsrechts (z. B. in Bezug auf Mitbestimmung) erfolgt.

9.4      Darüber hinaus verpflichten Kunden sich, Babbel unverzüglich zu informieren, wenn das Anstellungsverhältnis mit einem Mitarbeiter – gleich aus welchem Grund – während der Laufzeit des Vertrages mit Babbel endet.

  1. Rechte an geistigem Eigentum

10.1    Sämtliche Inhalte der Dienste sind gemäß den geltenden Gesetzen zum geistigen Eigentum geschützt. Babbel ist ausschließlicher Inhaber sämtlicher gewerblicher Schutzrechte einschließlich Warenzeichen- und Urheberrechten.

10.2    Kunden erhalten lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht auf Nutzung des Dienstes, das zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkt ist, gemäß diesen AGB und allen weiteren geltenden Bedingungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Babbel, die unter http://www.babbel.com/ verfügbar sind.

  1. Gerichtsstand, geltendes Recht, salvatorische Klausel

11.1    Für Verträge zwischen Babbel und dem Kunden gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

11.2    Die Parteien schließen die Geltung des internationalen Privatrechts insoweit aus, als dieses zur ausschließlichen Geltung anderer Rechtssysteme führen würde.

11.3    Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung ist dann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.

11.4    Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie jede sonstige Vereinbarung zwischen Babbel und dem Kunden in Bezug auf den Erwerb von Zugängen unterliegen der Schriftform, wobei E-Mail ausreichend ist. Das gilt auch für Änderungen dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

11.5    Als Gerichtsstand wird der Sitz von Babbel vereinbart.

 

Stand: 07.01.2020